Visual Universitätsmedizin Mainz

Wichtige Patienteninformation vor der Vereinbarung von Wahlleistungen

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

Sie beabsichtigen, Wahlleistungen im Sinne der §§ 6 und/oder 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmun-gen des Klinikums (AVB) in Anspruch zu nehmen.
Die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) / das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) verpflichtet uns, Sie vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über deren Entgelte, die zusätzlich neben den Pflegesätzen anfallen und von Ihnen zu tragen sind, im einzelnen zu unterrichten.
Hierzu erhalten Sie in Anlage ein aktuelles "Verzeichnis der Benutzerentgelte", dem Sie neben einer ausführlichen Darstellung der Pflegesätze, Fallpauschalen und Sonderentgelte auch die bei der Unterbringung in Ein- und Zweibettzimmern anfallenden Zusatzkosten entnehmen können.

Wahlärztliche Leistungen werden nur auf der Grundlage eines gesonderten Behandlungsvertrages mit einem liquidationsberechtigten Arzt des Klinikums gewährt. Die meisten Direktoren unserer medizinischen Einrichtungen sind nach dem Landesbeamtengesetz sowie den nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen zur Erbringung solcher Leistungen in Nebentätigkeit berechtigt. Schuldner der ärztlichen Leistungen ist - formaljuristisch gesehen - anstelle des Klinikums der jeweilige liquidationsberechtigte Arzt (sogenannter "gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag"). Deshalb haftet für ein eventuelles ärztliches Fehlverhalten und daraus resultierende Schäden auch der jeweilige Liquidationsberechtigte (resp. dessen Berufshaftpflichtversicherung). In einigen Fachkliniken hat demgegenüber der jeweilige Chefarzt kein eigenes Liquidationsrecht. In diesen Fällen können Sie ärztliche Wahlleistungen auch unmittelbar im Rahmen Ihrer Aufnahme mit der Klinikverwaltung vereinbaren. Für ein denkbares Fehlverhalten dieses Chefarztes bleibt der mit Wahlarztpatienten regelmäßig vereinbarte Haftungsausschluss bedeutungslos, für das Verschulden eines mitbehandelnden liquidationsberechtigten Chefarztes gild er dagegen weiterhin. Bitte unterzeichnen Sie den Haftungsausschluß daher auch dann, wenn der für Ihre Behandlung zuständige Chefarzt kein Liquidationsrecht besitzen sollte.

Mit Abschluß einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen sichern Sie sich die persönliche Zuwendung und besondere fachliche Qualifikation und Erfahrung der liquidationsberechtigten Direktoren unserer diversen Einrichtungen. Eine solche Vereinbarung erstreckt sich nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BPflV / § 17 Abs. 3 KHEntgG auf alle an Ihrer Behandlung beteiligten Ärzte des Klinikums, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen stationärer Behandlung berechtigt sind, einschließlich eventueller von diesen Ärzten veranlaßten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Klinikums. Eine Beschränkung wahlärztlicher Leistungen auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte ist daher nicht möglich. Dies bedeutet, dass nicht nur der für Ihre Behandlung originär zuständige Klinikdirektor seine privatärztlichen Leistungen liquidieren kann, sondern auch alle sonstigen in Ihre Behandlung involvierten Chefärzte, d.h. im Falle radiologischer Leistungen der Direktor unserer Radiologischen Klinik, im Falle von Laborleistungen der Direktor unseres Instituts für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin, im Falle anaesthesiologischer Leistungen der Direktor unserer Klinik für Anaesthesiologie etc., ohne dass es hierzu jeweils weiterer schriftlicher Vereinbarungen mit den betreffenden Einrichtungsleitern bedarf. Welche Ärzte des Klinikums zur Erbringung ärztlicher Wahlleistungen, die Ihnen sodann gesondert in Rechnung gestellt werden, berechtigt sind und welche besonders spezialisierten ärztlichen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung den Chefarzt bei Fällen ungeplanter Abwesenheit vertreten dürfen, können Sie dem "Verzeichnis der liquidationsberechtigten Ärzte sowie der zu wahlärztlichen Leistungen berechtigten und verpflichteten Chefärzte und ihrer ständigen Vertreter" entnehmen, welches bei allen Aufnahmestellen zu Ihrer Einsichtnahme bereitliegt. Dabei gehen wir davon aus, dass Sie im Falle einer ungeplanten Abwesenheit des Chefarztes nur dann von seinem formalen Stellvertreter behandelt werden wollen, wenn Ihre Erkrankung von dessen Spezialgebiet umfasst ist. Andernfalls werden Sie regelmäßig daran interessiert sein, dass die Vertretung durch den für Ihre Erkrankung bestqualifizierten Arzt erfolgt und auch nur dann gesondert in Rechnung gestellt wird, wenn dieser Spezialist tatsächlich tätig wird. Sollten Sie sich zur Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen entschließen, dokumentieren Sie bitte ergänzend durch ein Kreuz in der dafür vorgesehenen Rubrik vor der Unterschriftsfeld, welche der beiden Varianten Sie im Falle ungeplanter Abwesenheit des Chefarztes bevorzugen.

Selbstverständlich werden Ihnen auch ohne Abschluß der Wahlleistungsvereinbarung alle medizinisch erforderlichen Leistungen zuteil, jedoch richtet sich dann die Person des behandelnden Arztes ausschließlich nach der medizinischen Notwendigkeit und praktischen Verfügbarkeit.

Einer besonderen Erläuterung bedürfen die für wahlärztliche Leistungen anfallenden Entgelte, da diese zu nicht unerheblichen finanziellen Belastungen für Sie führen können.Die Honorare für solche wahlärztlichen Leistungen werden nach der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder Zahnärzte (GOZ) berechnet. Dieses Gebührenwerk weist folgende Systematik auf: In einer ersten Spalte wird die jeweils abrechenbare Leistung mit einer Gebührenziffer gekennzeichnet, welche in einer 2. Spalte kurz verbal beschrieben wird. In einer 3. Spalte wird die betreffende Leistung mit der Punktzahl bewertet, wobei sich der aktuell gültige Punktwert gemäß § 5 Abs. 1 GOÄ ergibt. Aus der Multiplikation von Punktzahl und Punktwert ergibt sich der in einer 4. Spalte ausgewiesene Preis, welcher auch als "GOÄ-Einfachsatz" bezeichnet wird. Je nach Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand der einzelnen Leistung kann sich dieser Einfachsatz durch Steigerungsfaktoren erhöhen, die innerhalb des normalen Gebührenrahmens bis zum 3,5-fachen, bei technischen Leistungen bis zum 2,5-fachen des Gebührensatzes betragen können. Darüber hinausgehende Steigerungssätze bedürfen neben der Wahlleistungsvereinbarung einer gesonderten schriftlichen Honorarvereinbarung mit dem jeweiligen Chefarzt. Steigerungssätze, die den sogenannten "Mittelwert" überschreiten, bedürfen jeweils einer gesonderten Begründung. Der Mittelwert liegt für ärztliche Leistungen beim 2,3-fachen, für technische Leistungen beim 1,8-fachen und für Laborleistungen beim 1,15-fachen des Einfachsatzes.

Beispiel (Punktwert 5.83 Cent):

Beispiel (Punktwert 5.83 Cent)

Ziffer

Leistungsbeschreibung

Punktzahl

Preis (Einfachsatz)

Steige-rungssatz

Honorar

1

Beratung, auch telefonisch

80

4,66 €

2,3

10,73 €

8

Ganzkörperstatus

260

15,16 €

2,3

34,86 €

45

Visite im Krankenhaus

70

4,08 €

2,3

9,38 €

251

Blutentnahme, Arterie

60

3,50 €

1,8

6,30 €

3086

Operativer Ersatz einer Herzklappe

5.600

326,41 €

3,5

1.142,43 €

Sämtliche nach dieser Grundsystematik errechneten wahlärztlichen Honorare unterliegen einer gesetzlich vorgeschriebenen Gebührenminderungspflicht um 25 %.

Da bei Ihrer Aufnahme ins Klinikum noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann, wie lange Sie sich in stationärer Behandlung befinden werden, welche abrechenbaren Leistungen in welchem Schwierigkeitsgrad in welcher Häufigkeit bei Ihnen anfallen werden und welche verschiedenen liquidationsberechtigten Einrichtungsleiter in Ihre Behandlung involviert werden müssen, wäre jede Schätzung des insgesamt zu erwartenden Wahlleistungsentgeltes mit so hohen Unsicherheiten behaftet, dass wir hiervon ganz bewußt absehen möchten. Wir hoffen jedoch, Ihnen mit den vorstehenden Erläuterungen eine Vorstellung von den mit der Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen verbundenen Zusatzkosten haben vermitteln zu können.

Sollten Sie für eine solche "Chefarztbehandlung" nicht versichert sein oder auch nur Zweifel an der Erstattungsfähigkeit der anfallenden Mehrkosten hegen, ist es empfehlenswert, zuvor mit Ihrer privaten Krankenversicherung/Beihilfestelle Rücksprache zu halten.

Bitte bestätigen Sie uns durch Ihre Unterschrift, dass Sie die vorstehenden Informationen vor Abschluß der Wahlleistungsvereinbarung zur Kenntnis genommen haben. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben oder den Volltext der GOÄ einsehen wollen, wenden Sie sich bitte an unser Aufnahmepersonal.

Und nun wünschen wir Ihnen gute Genesung!