Ethikbeirat des Landes übergibt Corona-Empfehlungen für den Herbst/Winter an Gesundheitsminister Clemens Hoch

 

PRESSEMITTEILUNG DES MINISTERIUMS FÜR WISSENSCHAFT UND GESUNDHEIT
Die Erfahrungen der letzten Jahre seit Beginn der COVID-19-Pandemie haben uns gezeigt, dass wir trotz einer technisierten Gesellschaft und modernster medizinischer Erkenntnisse und Therapieangebote verletzlich bleiben und gemeinsam lernen müssen mit neuen Krisen umzugehen. Aus Erfahrungen lernen, um für künftige Krisensituationen gewappnet zu sein. Genau darum geht es in der aktuellen Stellungnahme „Klärungsbedarf und Handlungsempfehlungen im 3. Jahr der Corona-Pandemie“, die der Ethikbeirat des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit heute an Gesundheitsminister Clemens Hoch übergeben hat. Im Sinne einer vorausschauenden Planung gibt die Stellungnahme Maßnahmenempfehlungen, um auf ein sich veränderndes Infektionsgeschehen schnell und effizient reagieren zu können. „Dem Ethikbeirat ist es wichtig, dass Entscheidungen und Maßnahmen im dritten Jahr der Pandemie nun agil und auf Grundlage der bestmöglichen Daten umgesetzt werden. Hierzu haben wir für unser Bundesland mit Blick auf Herbst und Winter sowie für die weitere Zukunft konkrete Vorschläge gemacht, die es nun mit den beteiligten Personen und Institutionen umzusetzen gilt“, sagte der Vorsitzende des Ethikbeirats Prof. Dr. Norbert W. Paul. „Bereits jetzt in den Sommermonaten zeigt sich in Deutschland ein Ansteigen der Infektionszahlen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation im Herbst verschärfen wird. Mit unserer Stellungnahme möchten wir vorausschauend die Themenfelder aufzeigen, die dringlich bearbeitet werden müssen, um die Ziele Schutz der Bevölkerung und Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu erreichen. Insbesondere sollte ein Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zeitnah eingeleitet werden, welches zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen wieder ermöglicht“, so Dr. Ariane Zinke, Chefärztin der Geriatrischen Klinik des St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Ludwigshafen.  Vor diesem Hintergrund spricht sich der Ethikbeirat für eine Umsetzung der folgenden Punkte auf politischer und institutionellen Ebene aus:

  • Schaffung einer Datengrundlage, um z.B. genauere Prognosen zum Pandemieverlauf machen zu können
  • Anpassung des Infektionsschutzgesetztes (IfSG), so dass etwa die Länder situationsabhängig über eine Maskenpflicht in Innenräumen entscheiden können
  • Schutzmaßnahmen müssen evidenzbasiert, gerecht und zielgenau sein und dürfen zu keinen unangemessenen sozialen Einschränkungen führen
  • Vorhaltung von Impfstoffen, Schutzmaterial und Medikamenten
  • Verbesserte Kommunikation zu Bürger: innen, um etwa Falschinformationen zuvor zu kommen, aber auch zwischen Bund und Ländern braucht es eine schnelle und lückenlose Kommunikation
  • Impfkampagnen
  • Pandemiefolgen wie psychische Belastungen, Post- und Long-Covid müssen gezielt beobachtet und Behandlungsangebote geschaffen werden
„Wir blicken zurück auf zweieinhalb Jahre, die für alle eine große Herausforderung waren. Für diese Pandemie hatte niemand eine Blaupause. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate und aus zahlreichen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen sind wir uns mittlerweile sehr klar darüber, welche Maßnahmen – Schutzimpfung und Masketragen zum Beispiel – eine sehr hohe Effektivität bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben. Die Stellungnahme des Ethikbeirats des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit hat das gerade noch einmal unterstrichen. Sie ist ausgewogen, konstruktiv, wissenschaftlich fundiert und vor allem eine gute Grundlage für die weitere Debatte bei der Umsetzung unserer Maßnahmen für den kommenden Herbst. Vieles von dem, was die Stellungnahme dargelegt, bestätigt uns in unserer Arbeit der letzten fast zweieinhalb Jahre“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Nach wie vor befinde sich die Welt in einem aktiven pandemischen Geschehen mit einem Virus, das nicht müde ist, sich zu verändern. Damit blieben auch Politik und Medizin gefordert, sich auf immer wieder verändernde Situationen einzustellen, um die Gesellschaft so gut es geht zu schützen. „Das ist und bleibt herausfordernd. Als Land stellen wir uns auch in Zukunft dieser Herausforderung, immer mit dem Anspruch gerecht, verantwortungsvoll und verhältnismäßig zu handeln“, betonte der Minister. Die Stellungnahme des Ethikbeirats steht als PDF unter folgendem Link zum Download bereit https://s.rlp.de/ekgeB Hintergrund zum Ethikbeirat Der Ethikbeirat Corona-Schutzimpfungen wurde im Dezember 2020 vom damals zuständigen MSAGD eingerichtet mit dem Ziel, die Landesregierung bei der Umsetzung der Empfehlungen der STIKO zu beraten. In der Sitzung am 10. Februar 2022 wurde beschlossen, das thematische Spektrum des Ethikbeirats auf allgemeine Fragen der Gesundheitspolitik zu erweitern. Daher wurde der Beirat in „Ethikbeirat des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz“ umbenannt. Die Mitglieder des Ethikbeirates sind: Prof. Dr. Norbert W. Paul M.A. (Vorsitz) 
Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin  
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Prof. Dr. Johannes Brantl 
Inhaber des Lehrstuhls für Moraltheologie, Theologische Fakultät Trier Prof. Dr. Karl-Bertram Brantzen 
Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin 
Vorsitzender des Ambulanten Ethikkomitees der Bezirksärztekammer Rheinhessen Dr. Gertrud Greif-Higer 
Vorsitzende des Ethikkomitees des Landeskrankenhauses in Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Michael Jansky 
Direktor des Zentrums für Allgemeinmedizin und Geriatrie 
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Dr. Wolfgang Kohnen 
Stv. Leiter der Abteilung für Hygiene und Infektionsprävention (Krankenhaushygiene) 
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Dr. Günther Matheis 
Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Facharzt für Thoraxchirurgie Prof. Dr. Bodo Plachter 
kommissarischer Direktor des Instituts für Virologie 
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Prof. Dr. Gerhard Robbers 
Professor für Öffentliches Recht, Kirchenrecht, Staatsphilosophie und Verfassungsgeschichte Universität Trier Matthias Rösch 
Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen 
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Prof. Dr. Dirk-Matthias Rose 
stellvertretender Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin 
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Dr. Ariane Zinke 
Chefärztin, Geriatrische Klinik des St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus Ludwigshafen Prof. Dr. Fred Zepp 
ehemaliger Direktor Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin 
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 
Mitglied der Ständigen Impfkommission (STIKO) Pressekontakt: 
Pressestelle MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND GESUNDHEIT des Landes Rheinland-Pfalz
Telefon 06131 16-2994 
E-Mail presse@mwg.rlp.de