Aushangpflichtige Gesetze

Das Arbeitsrecht / Dienstrecht umfasst zahlreiche Gesetze und besondere Schutzvorschriften. Einige dieser Bestimmungen müssen Ihnen als Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte jederzeit zugänglich sein bzw. zur Einsicht zur Verfügung stehen. Sollten an Ihrer Schule alle auf das Internet zugreifen können, so reicht es aus, mit dem Poster 'Aushangpflichtige Gesetze' auf die Homepage des IfL zu verweisen. Anderenfalls müssen die Regelungen in der Schule an geeigneter Stelle im Intranet hinterlegt oder ausgedruckt und ausgehängt sowie regelmäßig aktualisiert werden; hierzu kann das folgende Dokument 'Aushangpflichtige Gesetze' genutzt werden. Zu beachten ist, dass die bereitzustellenden Informationen immer auf dem aktuellen Stand sein sollten. Die Schulleitungen sollten sich daher zeitnah über Änderungen z. Bsp. auf dieser Website informieren.  

Poster zum Aushang in Schulen (PDF 740,1 KB)

Für die nachfolgend genannten Gesetze und Verordnungen besteht an Ihrer Schule Aushangpflicht:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (nach § 12 AGG aushangpflichtig)
• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) spez. § 61 ArbGG (nach § 12 AGG aushangpflichtig)     
• Arbeitszeitgesetz (nach § 16 ArbZG aushangpflichtig) 
• Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (nach § 47 JArbSchG aushangpflichtig) 
• Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
• Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG)
• Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (nach § 18 MuSchG aushangpflichtig) 
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 612; 612 a
• Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG)
• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - Angestellte (nach § 8 TVG aushangpflichtig) 
• Strahlenschutzverordnung (nach § 35 StrlSchV aushangpflichtig)

Weitere für den Arbeitsschutz an Schulen relevante Gesetze und Vorschriften (keine Aushangpflicht):

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
• Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
• Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
• Biostoffverordnung (BiostoffV)
• Chemiekaliengesetz
• Gefahrstoffverordnung
• Infektionsschutzgesetz
• Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV)
• Personalvertretungsgesetz Rheinland Pfalz (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)
• PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) -Persönliche Schutzausrüstungen bei der Arbeit